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Veranstaltungskalender für Dezember 2017
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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)

der Volkshochschule Eppingen

 

 

 

1. Allgemeines

 

Diese AGB gelten f├╝r alle Anmeldungen und Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen, auch f├╝r solche, die im Wege elektronischer Daten├╝bermittlung durchgef├╝hrt werden. Die AGB werden durch die Anmeldung anerkannt. F├╝r die Richtigkeit der im Programmheft abgedruckten Daten wird keine Gew├Ąhr ├╝bernommen.

 

Studienreisen und/oder Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen. Insoweit tritt die Volkshochschule Eppingen nur als Vermittler auf.

 

Rechtsgesch├Ąftliche Erkl├Ąrungen (z. B. Anmeldungen, K├╝ndigungen etc.) bed├╝rfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus spezialgesetzlichen Regelungen (z. B.  Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr├Ągen) nichts anderes ergibt, der Textform gem├Ą├č ┬ž 126 b BGB oder der elektronischen Form gem├Ą├č ┬ž 126 a BGB. Erkl├Ąrungen der Volkshochschule Eppingen gen├╝gen dem Formerfordernis auch dann, wenn eine nicht unterschriebene Formular┬şbest├Ątigung verwendet wird.

 

Die in den vorliegenden AGB gew├Ąhlten personenbezogenen Bezeichnungen meinen Frauen und M├Ąnner gleicherma├čen.

 

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Kursleiter durchgef├╝hrt wird, auch dann, wenn die Veranstaltung unter Nennung eines bestimmten Kursleiters angek├╝ndigt worden ist.

 

Die Volkshochschule Eppingen ist berechtigt, Ort und Zeitpunkt einer Veranstaltung jederzeit zu ├Ąndern.

 

Aus p├Ądagogischen und organisatorischen Gr├╝nden ist f├╝r alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen die Teilnehmerzahl begrenzt. Andererseits k├Ânnen Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen nur dann stattfinden, wenn eine Mindestteilnehmer┬şzahl erreicht wird.

 

Die Volkshochschule Eppingen beh├Ąlt sich vor, gleichartige Veranstaltungen und Parallelkurse zusammenzulegen.

 

Die Teilnahme an Veranstaltungen und Kursen der Volkshochschule Eppingen ist in der Regel ab 16 Jahren m├Âglich. Veranstaltungen und Kurse f├╝r bestimmte Zielgruppen (z. B. Kinder, Jugend┬şliche, Senioren etc.) werden entsprechend ausgeschrieben oder gekennzeichnet.

 

Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, finden Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen nicht an gesetzlichen Feiertagen und/oder in den Schulferien statt.

 

 

2. Vertragsschluss

 

Die Ank├╝ndigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

 

├ťber die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen entscheidet die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

 

F├╝r alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen ist, soweit nicht anders angegeben, eine vorherige Anmeldung in elektronischer oder Textform erforderlich. An die Anmeldung ist der Interessent 3 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Vertrag selbst kommt entweder durch Annahmeerkl├Ąrung der Volkshochschule Eppingen zustande oder durch Ablauf der 3-Wochen-Frist, ohne ausdr├╝ckliche Ablehnung des Vertragsangebots seitens der Volkshochschule Eppingen. Telefonische Anmeldungen sind ausschlie├člich f├╝r Abend┬şveranstaltungen mit Abendkasse m├Âglich.

 

Ist in der Ank├╝ndigung einer Veranstaltung ein Anmeldeschluss angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der Volkshochschule Eppingen eingeht, stets einer entsprechenden Annahmeerkl├Ąrung.

 

F├╝r alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen ist eine Anmeldung vor deren Beginn erforderlich. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die Volkshochschule Eppingen bedarf keiner Begr├╝ndung und erfolgt in m├╝ndlicher, elektronischer oder Textform.

 

Das gesetzliche Widerrufsrecht f├╝r Fernabsatzvertr├Ąge bleibt durch diese Regelungen unber├╝hrt.

 

Bei ├änderungen, Ausfall der Veranstaltung oder Eintrag in eine Warteliste erfolgt eine Benach┬şrichtigung durch die Volkshochschule Eppingen. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Veranstaltungen und Kursen der Volkshochschule Eppingen besteht nicht.

 

 

3. Veranstaltungsgeb├╝hren

 

Die H├Âhe der Veranstaltungsgeb├╝hren ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ank├╝ndigung der Volkshochschule Eppingen (z. B. Programmheft, Aushang, Preisliste etc.).

 

Die Veranstaltungsgeb├╝hr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung f├Ąllig. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per SEPA-Basis-Lastschrifteinzug, und zwar grunds├Ątzlich nach Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn.

Mit der Anmeldung erteilt der Teilnehmer der Volkshochschule Eppingen ein SEPA-Mandat f├╝r den Basis-Lastschrifteinzug und sorgt f├╝r ausreichende Deckung des bezogenen Kontos. Der Einzug erfolgt sodann ├╝ber die angegebene Kontoverbindung unter Angabe der Gl├Ąubiger-Identifikationsnummer der Stadtkasse Eppingen (DE72ZZZ00000168520) und der Mandats┬şreferenz (Kundennummer des Teilnehmers).

 

Die H├Âhe der jeweiligen Geb├╝hr sowie eventuelle Erm├Ą├čigungen oder Zusatzkosten (z. B. Materialkosten etc.) sind bei den einzelnen Veranstaltungen aufgef├╝hrt.

 

Bei Nichtteilnahme oder versp├Ąteter K├╝ndigung bzw. Widerruf seitens des Teilnehmers ist die volle Veranstaltungsgeb├╝hr zu entrichten.

Eine Teilnahme nach Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn oder ein Austritt vor Veranstaltungs- bzw. Kursende berechtigt nicht zur K├╝rzung der Veranstaltungsgeb├╝hr.

 

Ausgeschriebene Geb├╝hrenerm├Ą├čigungen ohne weitere Angaben gelten ausschlie├člich f├╝r Sch├╝ler, Studenten und Rentner bei Vorlage entsprechender Nachweise im Zeitpunkt der Anmeldung.

 

Soweit die Mindestteilnehmerzahl einer Veranstaltung bzw. eines Kurses nicht erreicht wird, beh├Ąlt sich die Volkshochschule Eppingen mit Zustimmung der Teilnehmer vor, entweder die Veranstaltungs- bzw. Kursgeb├╝hr zu erh├Âhen oder Unterrichtseinheiten bzw. Kurstage zu k├╝rzen.

 

 

4. Geb├╝hrenerm├Ą├čigung f├╝r Sprachkurse

 

Die Volkshochschule Eppingen gew├Ąhrt bei Vorlage entsprechender Bescheinigungen bei der Anmeldung Geb├╝hrenerm├Ą├čigungen f├╝r Sch├╝ler, Auszubildende, Vollzeitstudenten (bis 27 Jahre), Teilnehmer am FSJ und BFD, sowie Rentner. Die Geb├╝hrenerm├Ą├čigung, soweit eine derartige gew├Ąhrt wird, l├Ąsst sich der jeweiligen Ausschreibung des Sprachkurses entnehmen.

 

Die Bescheinigung f├╝r den Erhalt der Geb├╝hrenerm├Ą├čigung ist bei der Anmeldung vorzulegen. Eine nachtr├Ągliche Geb├╝hrenerm├Ą├čigung ist nicht m├Âglich.

 

 

5. Treuebonus

 

Die Volkshochschule Eppingen gew├Ąhrt f├╝r mindestens zehn besuchte mehrt├Ągige Veranstaltungen und Kurse eine Erm├Ą├čigung in H├Âhe von 10 % der Kursgeb├╝hr f├╝r die n├Ąchste gebuchte mehrt├Ągige Veranstaltung bzw. Kurs, maximal jedoch in H├Âhe von ÔéČ 25,00.

Erforderlich hierf├╝r ist die Vorlage eines Treueheftes, welches die bereits besuchten mehrt├Ągigen Veranstaltungen und Kurse best├Ątigt. Das Treueheft ist zusammen mit der Anmeldung f├╝r die mehrt├Ągige Veranstaltung, f├╝r welche die Erm├Ą├čigung beantragt wird, vorzulegen. Eine nachtr├Ągliche Erm├Ą├čigung ist nicht m├Âglich. Der Anspruch auf die Erm├Ą├čigung ist nicht ├╝bertragbar.

 

F├╝r Einzelveranstaltungen, Exkursionen, Studienfahrten und/oder eint├Ągige Veranstaltungen bzw. Kurse wird kein Treuebonus gew├Ąhrt.

 

 

6. Teilnahmebescheinigung

 

Bei regelm├Ą├čiger Teilnahme an einer Veranstaltung der Volkshochschule Eppingen (mindestens 80 % der Unterrichtseinheiten) kann auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung nach Abschluss der Veranstaltung ausgestellt werden. Ein entsprechender Antrag ist beim Veranstaltungs- bzw. Kursleiter, sp├Ątestens bis zum letzten Veranstaltungstermin, zu stellen. Die Teilnahmebest├Ątigung wird nach Kursende per E-Mail verschickt bzw. kann im VHS-B├╝ro abgeholt werden. Bei sp├Ąterer Beantragung ist eine Geb├╝hr in H├Âhe von ÔéČ 3,00 zzgl. Porto zu entrichten. F├╝r Teilnahmebescheinigungen, welche f├╝r Veranstaltungen beantragt werden, die l├Ąnger als ein Jahr zur├╝ckliegen, wird eine Geb├╝hr in H├Âhe von ÔéČ 6,00 zzgl. Porto erhoben.

F├╝r Veranstaltungen, die l├Ąnger als 3 Jahre zur├╝ckliegen, kann keine Teilnahmebescheinigung erteilt werden.

Eine Zeugniserteilung ist nur aufgrund einer abgelegten Pr├╝fung m├Âglich.

 

 

7. R├╝cktritt und K├╝ndigung durch die Volkshochschule Eppingen

 

Voraussetzung f├╝r die Durchf├╝hrung einer Veranstaltung und/oder eines Kurses ist das Erreichen der in der Ank├╝ndigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl. Wird diese Mindest┬şteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Volkshochschule Eppingen bis zum Beginn der Veranstaltung und/oder des Kurses zur├╝cktreten. Kosten entstehen den Teilnehmern hierdurch nicht.

 

Die Volkshochschule Eppingen ist ferner berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder das Vertragsverh├Ąltnis aufzuk├╝ndigen, wenn eine Veranstaltung bzw. ein Kurs aus Gr├╝nden, welche die Volkshochschule Eppingen nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall des Dozenten), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In einem derartigen Fall erm├Ą├čigt sich die Kursgeb├╝hr im Verh├Ąltnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung. Dies gilt nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f├╝r die Volkshochschule Eppingen unzumutbar oder die erbrachte Teilleistung f├╝r die Teilnehmer wertlos ist.

 

Die Volkshochschule Eppingen wird die Teilnehmer ├╝ber die Umst├Ąnde, welche sie zum R├╝cktritt oder zur K├╝ndigung des Vertragsverh├Ąltnisses berechtigen, unverz├╝glich informieren und ein eventuell vorhandenes Geb├╝hrenguthaben an die Teilnehmer zur├╝ckerstatten.

 

F├╝r den Fall, dass die Kursgeb├╝hr nicht fristgerecht entrichtet werden sollte, kann die Volkshochschule Eppingen unter Androhung des R├╝cktritts eine Nachfrist zur Bezahlung der Kursgeb├╝hr setzen und nach ergebnislosem Fristablauf vom Vertrag zur├╝cktreten. In diesem Fall schuldet der Teilnehmer f├╝r die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Verg├╝tung in H├Âhe von 5 % der Kursgeb├╝hr, h├Âchstens jedoch in H├Âhe von ÔéČ 20,00. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass die der Volkshochschule Eppingen tats├Ąchlich entstandenen Kosten niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.

 

Die Volkshochschule Eppingen ist berechtigt, das Vertragsverh├Ąltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu k├╝ndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

 

- wenn der Kurs- bzw. Veranstaltungsbetrieb, trotz entsprechender Abmahnung und Androhung der K├╝ndigung durch den Kursleiter, durch einen Teilnehmer gest├Ârt wird;

- wenn ehrverletzende Handlungen oder ├äu├čerungen gegen├╝ber Kursleitern, Teilnehmern oder Besch├Ąftigten der Volkshochschule Eppingen get├Ątigt werden;

- wenn Personen wegen pers├Ânlicher Eigenschaften (z. B. Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugeh├Ârigkeit etc.) diskriminiert werden;

- wenn Veranstaltungen f├╝r parteipolitische und/oder weltanschauliche Zwecke oder f├╝r sonstige Agitationen missbraucht werden;

-  wenn beachtliche Verst├Â├če gegen die Hausordnung begangen werden.

 

 

Statt einer K├╝ndigung, kann die Volkshochschule Eppingen Teilnehmer auch von einer Veranstaltungs- bzw. Kurseinheit ausschlie├čen.

 

Der Geb├╝hrenanspruch der Volksschule Eppingen wird durch eine derartige K├╝ndigung aus wichtigem Grund und/oder einen Ausschluss eines Teilnehmers von einer Veranstaltungs- bzw. Kurseinheit nicht ber├╝hrt.

 

 

8. K├╝ndigung und Widerruf durch Teilnehmer

 

Das Vertrags┬şverh├Ąltnis kann von den Teilnehmern durch Erkl├Ąrung in elektronischer oder Textform ohne Angabe von Gr├╝nden gek├╝ndigt werden. Die K├╝ndigungserkl├Ąrung muss sp├Ątestens 5 Tage vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn bei der Volksschule Eppingen eingegangen sein. Bei sp├Ąterer K├╝ndigung des Vertragsverh├Ąltnisses erfolgt keine Erstattung der Veranstaltungsgeb├╝hr. Dies gilt auch bei eventueller Nichtteilnahme an der Veranstaltung, insbesondere auch bei Verhinderung wegen Krankheit o. ├Ą.

 

Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeintr├Ąchtigen, hat der Teilnehmer die Volkshochschule Eppingen auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Nach ergebnislosem Fristablauf ist der Teilnehmer berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund aufzuk├╝ndigen.

 

Ein Teilnehmer kann das Vertragsverh├Ąltnis ferner k├╝ndigen, wenn die weitere Teilnahme an einer Veranstaltung wegen organisatorischer ├änderungen unzumutbar ist. In einem derartigen Fall wird die Veranstaltungsgeb├╝hr nach dem Verh├Ąltnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f├╝r die Volksschule Eppingen unzumutbar oder die erbrachte Teilleistung f├╝r den Teilnehmer wertlos ist.

 

Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unber├╝hrt.

 

Das Fernbleiben des Teilnehmers gilt nicht als R├╝cktritt vom Vertrag.

Kursleiter sind nicht berechtigt, Willenserkl├Ąrungen der Teilnehmer entgegenzunehmen.

 

Bei mehrsemestrigen Veranstaltungen (z. B. Lehrg├Ąngen), Studienreisen, Exkursionen etc. gelten besondere Bedingungen, welche bei der jeweiligen Ausschreibung bekannt gegeben werden.

 

 

9. Haftung

 

Die Volkshochschule Eppingen haftet gegen├╝ber den Teilnehmern nicht f├╝r fahrl├Ąssig verursachte Sch├Ąden oder Verluste, welche die Teilnehmer im Rahmen der Veranstaltungen bzw. Kurse, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Ger├Ąten, sowie bei sonstigen Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen erleiden, soweit solche Sch├Ąden oder Verluste nicht durch Versicherungen der Volkshochschule Eppingen gedeckt sind.

Im ├ťbrigen ist die Haftung der Volkshochschule Eppingen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Volkshochschule Eppingen schuldhaft Rechte der Teilnehmer verletzt, welche diesen nach Inhalt und Zweck des Vertrages zu gew├Ąhren sind oder deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglichen und auf deren Einhaltung die Teilnehmer regelm├Ą├čig vertrauen (sog. Kardinal┬şpflichten).

 

Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit.

 

Studienfahrten, Reisen und Exkursionen werden seitens der Volkshochschule Eppingen lediglich vermittelt und durch Reiseunternehmen durchgef├╝hrt, deren besondere Gesch├Ąfts┬şbedingungen gelten. Diese Reiseunternehmen sind Reiseveranstalter im Sinne des Reise┬şvertragsgesetzes.

 

 

10. Gesundheitskurse

 

Die Teilnahme an Gesundheitskursen ersetzt keine ├Ąrztliche oder sonstige Therapie. Sofern Vorerkrankungen bestehen, sollte die Kursteilnahme vorab mit dem behandelnden Arzt besprochen werden. Die Volkshochschule Eppingen ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r nachteilige gesundheitliche Folgen.

 

 

11. Hausordnung

 

Die Volkshochschule Eppingen ist Gast in den von ihr genutzten Geb├Ąuden. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

 

W├Ąhrend der Veranstaltungen ist Fotografieren, Filmen, sowie das Anfertigen von Audio-Mitschnitten grunds├Ątzlich untersagt.

 

Weltanschauliche, parteipolitische und/oder wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen ist nicht gestattet.

 

 

12. Datenschutz

 

Die Volkshochschule Eppingen erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten zur Planung und Durchf├╝hrung von Veranstaltungen und Kursen. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Ma├čnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter gesch├╝tzt. Sonstige Informationen zu den Teilnehmern werden von der Volkshochschule Eppingen grunds├Ątzlich nur dann verarbeitet oder genutzt, wenn keine Anhaltspunkte daf├╝r bestehen, dass die betroffene Person ein schutzw├╝rdiges Interesse hat, welches der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht. Auf Anordnung der zust├Ąndigen Stellen darf die Volkshochschule Eppingen im Einzelfall Auskunft ├╝ber diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies f├╝r Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erf├╝llung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh├Ârden oder des milit├Ąrischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

 

Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschlie├člich statistischen Zwecken. Dem Datenschutz gem├Ą├č BDSG wird Rechnung getragen. Die im Rahmen einer Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt (┬ž 3 Abs. 1 BDSG).

 

 

13. Schlussbestimmungen

 

Das Recht, gegen Anspr├╝che der Volkshochschule Eppingen aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist gerichtlich festgestellt oder von der Volkshochschule Eppingen anerkannt worden.

 

Anspr├╝che gegen die Volkshochschule Eppingen sind nicht abtretbar.

 

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Gesch├Ąftsbedingungen nicht ber├╝hrt. Die Vertragsparteien werden eine solche unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzen, welche dem Sinn der unwirksamen Klausel m├Âglichst nahe kommt