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Veranstaltungskalender für September 2018
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Volkshochschule Eppingen

 

 

 

1. Allgemeines

 

Diese AGB gelten f√ľr alle Anmeldungen und Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen, auch f√ľr solche, die im Wege elektronischer Daten√ľbermittlung durchgef√ľhrt werden. Die AGB werden durch die Anmeldung anerkannt. F√ľr die Richtigkeit der im Programmheft abgedruckten Daten wird keine Gew√§hr √ľbernommen.

 

Studienreisen und/oder Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen. Insoweit tritt die Volkshochschule Eppingen nur als Vermittler auf.

 

Rechtsgesch√§ftliche Erkl√§rungen (z. B. Anmeldungen, K√ľndigungen etc.) bed√ľrfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus spezialgesetzlichen Regelungen (z. B.  Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr√§gen) nichts anderes ergibt, der Textform gem√§√ü ¬ß 126 b BGB oder der elektronischen Form gem√§√ü ¬ß 126 a BGB. Erkl√§rungen der Volkshochschule Eppingen gen√ľgen dem Formerfordernis auch dann, wenn eine nicht unterschriebene Formular¬≠best√§tigung verwendet wird.

 

Die in den vorliegenden AGB gewählten personenbezogenen Bezeichnungen meinen Frauen und Männer gleichermaßen.

 

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Kursleiter durchgef√ľhrt wird, auch dann, wenn die Veranstaltung unter Nennung eines bestimmten Kursleiters angek√ľndigt worden ist.

 

Die Volkshochschule Eppingen ist berechtigt, Ort und Zeitpunkt einer Veranstaltung jederzeit zu ändern.

 

Aus p√§dagogischen und organisatorischen Gr√ľnden ist f√ľr alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen die Teilnehmerzahl begrenzt. Andererseits k√∂nnen Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen nur dann stattfinden, wenn eine Mindestteilnehmer¬≠zahl erreicht wird.

 

Die Volkshochschule Eppingen behält sich vor, gleichartige Veranstaltungen und Parallelkurse zusammenzulegen.

 

Die Teilnahme an Veranstaltungen und Kursen der Volkshochschule Eppingen ist in der Regel ab 16 Jahren m√∂glich. Veranstaltungen und Kurse f√ľr bestimmte Zielgruppen (z. B. Kinder, Jugend¬≠liche, Senioren etc.) werden entsprechend ausgeschrieben oder gekennzeichnet.

 

Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, finden Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen nicht an gesetzlichen Feiertagen und/oder in den Schulferien statt.

 

 

2. Vertragsschluss

 

Die Ank√ľndigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

 

√úber die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen entscheidet die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

 

F√ľr alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen ist, soweit nicht anders angegeben, eine vorherige Anmeldung in elektronischer oder Textform erforderlich. An die Anmeldung ist der Interessent 3 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Vertrag selbst kommt entweder durch Annahmeerkl√§rung der Volkshochschule Eppingen zustande oder durch Ablauf der 3-Wochen-Frist, ohne ausdr√ľckliche Ablehnung des Vertragsangebots seitens der Volkshochschule Eppingen. Telefonische Anmeldungen sind ausschlie√ülich f√ľr Abend¬≠veranstaltungen mit Abendkasse m√∂glich.

 

Ist in der Ank√ľndigung einer Veranstaltung ein Anmeldeschluss angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der Volkshochschule Eppingen eingeht, stets einer entsprechenden Annahmeerkl√§rung.

 

F√ľr alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen ist eine Anmeldung vor deren Beginn erforderlich. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die Volkshochschule Eppingen bedarf keiner Begr√ľndung und erfolgt in m√ľndlicher, elektronischer oder Textform.

 

Das gesetzliche Widerrufsrecht f√ľr Fernabsatzvertr√§ge bleibt durch diese Regelungen unber√ľhrt.

 

Bei √Ąnderungen, Ausfall der Veranstaltung oder Eintrag in eine Warteliste erfolgt eine Benach¬≠richtigung durch die Volkshochschule Eppingen. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Veranstaltungen und Kursen der Volkshochschule Eppingen besteht nicht.

 

 

3. Veranstaltungsgeb√ľhren

 

Die H√∂he der Veranstaltungsgeb√ľhren ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ank√ľndigung der Volkshochschule Eppingen (z. B. Programmheft, Aushang, Preisliste etc.).

 

Die Veranstaltungsgeb√ľhr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung f√§llig. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per SEPA-Basis-Lastschrifteinzug, und zwar grunds√§tzlich nach Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn.

Mit der Anmeldung erteilt der Teilnehmer der Volkshochschule Eppingen ein SEPA-Mandat f√ľr den Basis-Lastschrifteinzug und sorgt f√ľr ausreichende Deckung des bezogenen Kontos. Der Einzug erfolgt sodann √ľber die angegebene Kontoverbindung unter Angabe der Gl√§ubiger-Identifikationsnummer der Stadtkasse Eppingen (DE72ZZZ00000168520) und der Mandats¬≠referenz (Kundennummer des Teilnehmers).

 

Die H√∂he der jeweiligen Geb√ľhr sowie eventuelle Erm√§√üigungen oder Zusatzkosten (z. B. Materialkosten etc.) sind bei den einzelnen Veranstaltungen aufgef√ľhrt.

 

Bei Nichtteilnahme oder versp√§teter K√ľndigung bzw. Widerruf seitens des Teilnehmers ist die volle Veranstaltungsgeb√ľhr zu entrichten.

Eine Teilnahme nach Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn oder ein Austritt vor Veranstaltungs- bzw. Kursende berechtigt nicht zur K√ľrzung der Veranstaltungsgeb√ľhr.

 

Ausgeschriebene Geb√ľhrenerm√§√üigungen ohne weitere Angaben gelten ausschlie√ülich f√ľr Sch√ľler, Studenten und Rentner bei Vorlage entsprechender Nachweise im Zeitpunkt der Anmeldung.

 

Soweit die Mindestteilnehmerzahl einer Veranstaltung bzw. eines Kurses nicht erreicht wird, beh√§lt sich die Volkshochschule Eppingen mit Zustimmung der Teilnehmer vor, entweder die Veranstaltungs- bzw. Kursgeb√ľhr zu erh√∂hen oder Unterrichtseinheiten bzw. Kurstage zu k√ľrzen.

 

 

4. Geb√ľhrenerm√§√üigung f√ľr Sprachkurse

 

Die Volkshochschule Eppingen gew√§hrt bei Vorlage entsprechender Bescheinigungen bei der Anmeldung Geb√ľhrenerm√§√üigungen f√ľr Sch√ľler, Auszubildende, Vollzeitstudenten (bis 27 Jahre), Teilnehmer am FSJ und BFD, sowie Rentner. Die Geb√ľhrenerm√§√üigung, soweit eine derartige gew√§hrt wird, l√§sst sich der jeweiligen Ausschreibung des Sprachkurses entnehmen.

 

Die Bescheinigung f√ľr den Erhalt der Geb√ľhrenerm√§√üigung ist bei der Anmeldung vorzulegen. Eine nachtr√§gliche Geb√ľhrenerm√§√üigung ist nicht m√∂glich.

 

 

5. Treuebonus

 

Die Volkshochschule Eppingen gew√§hrt f√ľr mindestens zehn besuchte mehrt√§gige Veranstaltungen und Kurse eine Erm√§√üigung in H√∂he von 10 % der Kursgeb√ľhr f√ľr die n√§chste gebuchte mehrt√§gige Veranstaltung bzw. Kurs, maximal jedoch in H√∂he von ‚ā¨ 25,00.

Erforderlich hierf√ľr ist die Vorlage eines Treueheftes, welches die bereits besuchten mehrt√§gigen Veranstaltungen und Kurse best√§tigt. Das Treueheft ist zusammen mit der Anmeldung f√ľr die mehrt√§gige Veranstaltung, f√ľr welche die Erm√§√üigung beantragt wird, vorzulegen. Eine nachtr√§gliche Erm√§√üigung ist nicht m√∂glich. Der Anspruch auf die Erm√§√üigung ist nicht √ľbertragbar.

 

F√ľr Einzelveranstaltungen, Exkursionen, Studienfahrten und/oder eint√§gige Veranstaltungen bzw. Kurse wird kein Treuebonus gew√§hrt.

 

 

6. Teilnahmebescheinigung

 

Bei regelm√§√üiger Teilnahme an einer Veranstaltung der Volkshochschule Eppingen (mindestens 80 % der Unterrichtseinheiten) kann auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung nach Abschluss der Veranstaltung ausgestellt werden. Ein entsprechender Antrag ist beim Veranstaltungs- bzw. Kursleiter, sp√§testens bis zum letzten Veranstaltungstermin, zu stellen. Die Teilnahmebest√§tigung wird nach Kursende per E-Mail verschickt bzw. kann im VHS-B√ľro abgeholt werden. Bei sp√§terer Beantragung ist eine Geb√ľhr in H√∂he von ‚ā¨ 3,00 zzgl. Porto zu entrichten. F√ľr Teilnahmebescheinigungen, welche f√ľr Veranstaltungen beantragt werden, die l√§nger als ein Jahr zur√ľckliegen, wird eine Geb√ľhr in H√∂he von ‚ā¨ 6,00 zzgl. Porto erhoben.

F√ľr Veranstaltungen, die l√§nger als 3 Jahre zur√ľckliegen, kann keine Teilnahmebescheinigung erteilt werden.

Eine Zeugniserteilung ist nur aufgrund einer abgelegten Pr√ľfung m√∂glich.

 

 

7. R√ľcktritt und K√ľndigung durch die Volkshochschule Eppingen

 

Voraussetzung f√ľr die Durchf√ľhrung einer Veranstaltung und/oder eines Kurses ist das Erreichen der in der Ank√ľndigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl. Wird diese Mindest¬≠teilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Volkshochschule Eppingen bis zum Beginn der Veranstaltung und/oder des Kurses zur√ľcktreten. Kosten entstehen den Teilnehmern hierdurch nicht.

 

Die Volkshochschule Eppingen ist ferner berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder das Vertragsverh√§ltnis aufzuk√ľndigen, wenn eine Veranstaltung bzw. ein Kurs aus Gr√ľnden, welche die Volkshochschule Eppingen nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall des Dozenten), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In einem derartigen Fall erm√§√üigt sich die Kursgeb√ľhr im Verh√§ltnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung. Dies gilt nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f√ľr die Volkshochschule Eppingen unzumutbar oder die erbrachte Teilleistung f√ľr die Teilnehmer wertlos ist.

 

Die Volkshochschule Eppingen wird die Teilnehmer √ľber die Umst√§nde, welche sie zum R√ľcktritt oder zur K√ľndigung des Vertragsverh√§ltnisses berechtigen, unverz√ľglich informieren und ein eventuell vorhandenes Geb√ľhrenguthaben an die Teilnehmer zur√ľckerstatten.

 

F√ľr den Fall, dass die Kursgeb√ľhr nicht fristgerecht entrichtet werden sollte, kann die Volkshochschule Eppingen unter Androhung des R√ľcktritts eine Nachfrist zur Bezahlung der Kursgeb√ľhr setzen und nach ergebnislosem Fristablauf vom Vertrag zur√ľcktreten. In diesem Fall schuldet der Teilnehmer f√ľr die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Verg√ľtung in H√∂he von 5 % der Kursgeb√ľhr, h√∂chstens jedoch in H√∂he von ‚ā¨ 20,00. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass die der Volkshochschule Eppingen tats√§chlich entstandenen Kosten niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.

 

Die Volkshochschule Eppingen ist berechtigt, das Vertragsverh√§ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu k√ľndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

 

-wenn der Kurs- bzw. Veranstaltungsbetrieb, trotz entsprechender Abmahnung und Androhung der K√ľndigung durch den Kursleiter, durch einen Teilnehmer gest√∂rt wird;

-wenn ehrverletzende Handlungen oder √Ąu√üerungen gegen√ľber Kursleitern, Teilnehmern oder Besch√§ftigten der Volkshochschule Eppingen get√§tigt werden;

-wenn Personen wegen persönlicher Eigenschaften (z. B. Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.) diskriminiert werden;

-wenn Veranstaltungen f√ľr parteipolitische und/oder weltanschauliche Zwecke oder f√ľr sonstige Agitationen missbraucht werden;

-  wenn beachtliche Verst√∂√üe gegen die Hausordnung begangen werden.

 

 

Statt einer K√ľndigung, kann die Volkshochschule Eppingen Teilnehmer auch von einer Veranstaltungs- bzw. Kurseinheit ausschlie√üen.

 

Der Geb√ľhrenanspruch der Volksschule Eppingen wird durch eine derartige K√ľndigung aus wichtigem Grund und/oder einen Ausschluss eines Teilnehmers von einer Veranstaltungs- bzw. Kurseinheit nicht ber√ľhrt.

 

 

8. K√ľndigung und Widerruf durch Teilnehmer

 

Das Vertrags¬≠verh√§ltnis kann von den Teilnehmern durch Erkl√§rung in elektronischer oder Textform ohne Angabe von Gr√ľnden gek√ľndigt werden. Die K√ľndigungserkl√§rung muss sp√§testens 5 Tage vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn bei der Volksschule Eppingen eingegangen sein. Bei sp√§terer K√ľndigung des Vertragsverh√§ltnisses erfolgt keine Erstattung der Veranstaltungsgeb√ľhr. Dies gilt auch bei eventueller Nichtteilnahme an der Veranstaltung, insbesondere auch bei Verhinderung wegen Krankheit o. √§.

 

Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeintr√§chtigen, hat der Teilnehmer die Volkshochschule Eppingen auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Nach ergebnislosem Fristablauf ist der Teilnehmer berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund aufzuk√ľndigen.

 

Ein Teilnehmer kann das Vertragsverh√§ltnis ferner k√ľndigen, wenn die weitere Teilnahme an einer Veranstaltung wegen organisatorischer √Ąnderungen unzumutbar ist. In einem derartigen Fall wird die Veranstaltungsgeb√ľhr nach dem Verh√§ltnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f√ľr die Volksschule Eppingen unzumutbar oder die erbrachte Teilleistung f√ľr den Teilnehmer wertlos ist.

 

Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unber√ľhrt.

 

Das Fernbleiben des Teilnehmers gilt nicht als R√ľcktritt vom Vertrag.

Kursleiter sind nicht berechtigt, Willenserklärungen der Teilnehmer entgegenzunehmen.

 

Bei mehrsemestrigen Veranstaltungen (z. B. Lehrgängen), Studienreisen, Exkursionen etc. gelten besondere Bedingungen, welche bei der jeweiligen Ausschreibung bekannt gegeben werden.

 

 

9. Haftung

 

Die Volkshochschule Eppingen haftet gegen√ľber den Teilnehmern nicht f√ľr fahrl√§ssig verursachte Sch√§den oder Verluste, welche die Teilnehmer im Rahmen der Veranstaltungen bzw. Kurse, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Ger√§ten, sowie bei sonstigen Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen erleiden, soweit solche Sch√§den oder Verluste nicht durch Versicherungen der Volkshochschule Eppingen gedeckt sind.

Im Übrigen ist die Haftung der Volkshochschule Eppingen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Volkshochschule Eppingen schuldhaft Rechte der Teilnehmer verletzt, welche diesen nach Inhalt und Zweck des Vertrages zu gew√§hren sind oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glichen und auf deren Einhaltung die Teilnehmer regelm√§√üig vertrauen (sog. Kardinal¬≠pflichten).

 

Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

Studienfahrten, Reisen und Exkursionen werden seitens der Volkshochschule Eppingen lediglich vermittelt und durch Reiseunternehmen durchgef√ľhrt, deren besondere Gesch√§fts¬≠bedingungen gelten. Diese Reiseunternehmen sind Reiseveranstalter im Sinne des Reise¬≠vertragsgesetzes.

 

 

10. Gesundheitskurse

 

Die Teilnahme an Gesundheitskursen ersetzt keine √§rztliche oder sonstige Therapie. Sofern Vorerkrankungen bestehen, sollte die Kursteilnahme vorab mit dem behandelnden Arzt besprochen werden. Die Volkshochschule Eppingen √ľbernimmt keine Haftung f√ľr nachteilige gesundheitliche Folgen.

 

 

11. Hausordnung

 

Die Volkshochschule Eppingen ist Gast in den von ihr genutzten Gebäuden. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

 

Während der Veranstaltungen ist Fotografieren, Filmen, sowie das Anfertigen von Audio-Mitschnitten grundsätzlich untersagt.

 

Weltanschauliche, parteipolitische und/oder wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen ist nicht gestattet.

 

 

12. Datenschutz

 

Die Volkshochschule Eppingen erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten zur Planung und Durchf√ľhrung von Veranstaltungen und Kursen. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Ma√ünahmen vor der Kenntnisnahme Dritter gesch√ľtzt. Sonstige Informationen zu den Teilnehmern werden von der Volkshochschule Eppingen grunds√§tzlich nur dann verarbeitet oder genutzt, wenn keine Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass die betroffene Person ein schutzw√ľrdiges Interesse hat, welches der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht. Auf Anordnung der zust√§ndigen Stellen darf die Volkshochschule Eppingen im Einzelfall Auskunft √ľber diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies f√ľr Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erf√ľllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh√∂rden oder des milit√§rischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

 

Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Dem Datenschutz gemäß BDSG wird Rechnung getragen. Die im Rahmen einer Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt (§ 3 Abs. 1 BDSG).

 

 

13. Schlussbestimmungen

 

Das Recht, gegen Anspr√ľche der Volkshochschule Eppingen aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist gerichtlich festgestellt oder von der Volkshochschule Eppingen anerkannt worden.

 

Anspr√ľche gegen die Volkshochschule Eppingen sind nicht abtretbar.

 

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Gesch√§ftsbedingungen nicht ber√ľhrt. Die Vertragsparteien werden eine solche unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzen, welche dem Sinn der unwirksamen Klausel m√∂glichst nahe kommt