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Veranstaltungskalender für August 2022
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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)
der Volkshochschule Eppingen

1. Allgemeines
(1) Diese AGB gelten f├╝r alle Anmeldungen und Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen, auch f├╝r solche, die im Wege elektronischer Daten├╝bermittlung durchgef├╝hrt werden. Die AGB werden durch die Anmeldung anerkannt. F├╝r die Richtigkeit der im Programmheft abgedruckten Daten wird keine Gew├Ąhr ├╝bernommen.
(2) Studienreisen und/oder Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen. Insoweit tritt die Volkshochschule Eppingen nur als Vermittler auf.
(3) Die in den vorliegenden AGB gew├Ąhlten personenbezogenen Bezeichnungen meinen Frauen und M├Ąnner gleicherma├čen.
(4) Rechtsgesch├Ąftliche Erkl├Ąrungen (z. B. Anmeldungen, K├╝ndigungen etc.) bed├╝rfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch├Ąften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (wie Telefax, E-Mail). Erkl├Ąrungen der Volkshochschule Eppingen gen├╝gen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formular-best├Ątigung verwendet wird.

2. Vertragsschluss
(1) Die Ank├╝ndigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
(2) ├ťber die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen entscheidet die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. F├╝r alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen ist, soweit nicht anders angegeben, eine vorherige Anmeldung in elektronischer oder Textform erforderlich.
(3) An die Anmeldung ist der Interessent 2 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Vertrag selbst kommt entweder durch Annahmeerkl├Ąrung der Volkshochschule Eppingen zustande oder durch Ablauf der 2-Wochen-Frist, ohne ausdr├╝ckliche Ablehnung des Vertragsangebots seitens der Volkshochschule Eppingen. Telefonische Anmeldungen sind ausschlie├člich f├╝r Abend┬Čveranstaltungen mit Abendkasse m├Âglich.
(4) Ist in der Ank├╝ndigung einer Veranstaltung ein Anmeldeschluss angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der Volkshochschule Eppingen eingeht, abweichend von Absatz 3, stets einer ausdr├╝cklichen Annahmeerkl├Ąrung. Erfolgt dies nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.
(5) M├╝ndliche oder fernm├╝ndliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1 (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen m├╝ndlich oder schriftlich angenommen werden.
(6) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch├Ąften wird die durch die Regelungen des Absatzes 3 nicht ber├╝hrt.
(7) F├╝r alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen ist eine Anmeldung vor deren Beginn erforderlich. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die Volkshochschule Eppingen bedarf keiner Begr├╝ndung und erfolgt in m├╝ndlicher, elektronischer oder Textform. Das gesetzliche Widerrufsrecht f├╝r Fernabsatzvertr├Ąge bleibt durch diese Regelungen unber├╝hrt. Bei ├änderungen, Ausfall der Veranstaltung oder Eintrag in eine Warteliste erfolgt eine Benach┬Črichtigung durch die Volkshochschule Eppingen. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Veranstaltungen und Kursen der Volkshochschule Eppingen besteht nicht.
(8) Die Vertragssprache ist deutsch.
(9) Die vhs speichert den Vertragstext.

3. Vertragspartner und Teilnehmer
(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und dem Anmeldenden (Vertragspartner) begründet. Der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmer) begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person des Teilnehmers bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
(2) F├╝r den Teilnehmenden gelten s├Ąmtliche den Vertragspartner betreffenden Regelungen sinngem├Ą├č.
(3) Die vhs darf die Teilnahme von pers├Ânlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abh├Ąngig machen.
(4) Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, die Karte mitzuf├╝hren und sich auf Verlangen einer Bevollm├Ąchtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gr├╝nden nicht, kann der Vertragspartner von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf R├╝ckerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

4. Veranstaltungsgeb├╝hren
(1) Das Veranstaltungsentgelt wie auch der Veranstaltungstermin und ÔÇôdauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ank├╝ndigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.).
(2) Die Veranstaltungsgeb├╝hr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung f├Ąllig. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per Lastschrifteinzug, und zwar grunds├Ątzlich nach Veranstaltungs- bzw. Kursende. Mit der Anmeldung teilt der Teilnehmer der Volkshochschule Eppingen die Bankdaten f├╝r den Lastschrifteinzug mit und sorgt f├╝r ausreichende Deckung des bezogenen Kontos. Der Einzug erfolgt sodann ├╝ber die angegebene Kontoverbindung unter Angabe der Gl├Ąubiger-Identifikationsnummer der Stadtkasse Eppingen (DE72ZZZ00000168520) und der Mandats┬Čreferenz (Kundennummer des Teilnehmers). (3) Die H├Âhe der jeweiligen Geb├╝hr sowie eventuelle Erm├Ą├čigungen oder Zusatzkosten (z. B. Materialkosten etc.) sind bei den einzelnen Veranstaltungen aufgef├╝hrt. Bei Nichtteilnahme oder versp├Ąteter K├╝ndigung bzw. Widerruf seitens des Teilnehmers ist die volle Veranstaltungsgeb├╝hr zu entrichten. Eine Teilnahme nach Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn oder ein Austritt vor Veranstaltungs- bzw. Kursende berechtigt nicht zur K├╝rzung der Veranstaltungsgeb├╝hr. Bei fortlaufenden Kursen kann jedoch bei Kurseintritt nach Kursbeginn die Kursgeb├╝hr anteilig herabgesetzt werden. Sie berechnet sich nach der Anzahl der Unterrichtseinheiten ab Kurseintritt bis zur Beendigung des Kurses.  Ausgeschriebene Geb├╝hrenerm├Ą├čigungen ohne weitere Angaben gelten ausschlie├člich f├╝r Sch├╝ler, Studenten und Rentner bei Vorlage entsprechender Nachweise im Zeitpunkt der Anmeldung. Soweit die Mindestteilnehmerzahl einer Veranstaltung bzw. eines Kurses nicht erreicht wird, beh├Ąlt sich die Volkshochschule Eppingen mit Zustimmung der Teilnehmer vor, entweder die Veranstaltungs- bzw. Kursgeb├╝hr zu erh├Âhen oder Unterrichtseinheiten bzw. Kurstage zu k├╝rzen.

5. Geb├╝hrenerm├Ą├čigung f├╝r Sprachkurse
(1) Die Volkshochschule Eppingen gew├Ąhrt bei Vorlage entsprechender Bescheinigungen bei der Anmeldung eine Geb├╝hrenerm├Ą├čigung von 10% f├╝r Sch├╝ler, Auszubildende, Vollzeitstudenten (bis 27 Jahre), Teilnehmer am FSJ und BFD, sowie Rentner. Die Bescheinigung f├╝r den Erhalt der Geb├╝hrenerm├Ą├čigung ist bei der Anmeldung vorzulegen. Eine nachtr├Ągliche Geb├╝hrenerm├Ą├čigung ist nicht m├Âglich.

6. Teilnahmebescheinigung
(1) Bei regelm├Ą├čiger Teilnahme an einer Veranstaltung der Volkshochschule Eppingen (mindestens 80 % der Unterrichtseinheiten) kann auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung nach Abschluss der Veranstaltung ausgestellt werden. Ein entsprechender Antrag ist beim Veranstaltungs- bzw. Kursleiter, sp├Ątestens bis zum vorletzten Veranstaltungstermin, zu stellen. Die Teilnahmebest├Ątigung wird sodann am letzten Veranstaltungstermin ausgeh├Ąndigt. Bei sp├Ąterer Beantragung ist eine Geb├╝hr in H├Âhe von ÔéČ 3,00 zzgl. Porto zu entrichten. F├╝r Teilnahmebescheinigungen, welche f├╝r Veranstaltungen beantragt werden, die l├Ąnger als ein Jahr zur├╝ckliegen, wird eine Geb├╝hr in H├Âhe von ÔéČ 6,00 zzgl. Porto erhoben. F├╝r Veranstaltungen, die l├Ąnger als 3 Jahre zur├╝ckliegen, kann keine Teilnahmebescheinigung erteilt werden.
(2) Eine Zeugniserteilung ist nur aufgrund einer abgelegten Pr├╝fung m├Âglich.

7. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Kursleiter durchgef├╝hrt wird, auch dann, wenn die Veranstaltung unter Nennung eines bestimmten Kursleiters angek├╝ndigt worden ist.
(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund und in einem dem Vertragspartner zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Pr├Ąsenz-Veranstaltung ├Ąndern. Ebenso kann die vhs aus sachlichem Grund die Veranstaltung in ein Online- oder Hybridformat ├Ąndern; in diesem Fall steht dem Teilnehmer ein Recht zur K├╝ndigung aus wichtigem Grund zu.
(3)  Aus p├Ądagogischen und organisatorischen Gr├╝nden ist f├╝r alle Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen die Teilnehmerzahl begrenzt. Andererseits k├Ânnen Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Eppingen nur dann stattfinden, wenn eine Mindestteilnehmer┬Čzahl erreicht wird. Die Volkshochschule Eppingen beh├Ąlt sich vor, gleichartige Veranstaltungen und Parallelkurse zusammenzulegen.
(4) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gr├╝nden ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Kursleiters), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 8 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 und Abs. (3) sinngem├Ą├č.
(5) Die Teilnahme an Veranstaltungen und Kursen der Volkshochschule Eppingen ist in der Regel ab 16 Jahren m├Âglich. Veranstaltungen und Kurse f├╝r bestimmte Zielgruppen (z. B. Kinder, Jugend┬Čliche, Senioren etc.) werden entsprechend ausgeschrieben oder gekennzeichnet.
(6) Soweit nicht anders angegeben, finden an gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen sowie in den Schulferien Veranstaltungen grunds├Ątzlich nicht statt.

8. R├╝cktritt und K├╝ndigung durch die Volkshochschule Eppingen
(1) Voraussetzung f├╝r die Durchf├╝hrung einer Veranstaltung und/oder eines Kurses ist das Erreichen der in der Ank├╝ndigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl. Wird diese Mindest┬Čteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Volkshochschule Eppingen bis zum Beginn der Veranstaltung und/oder des Kurses zur├╝cktreten. Kosten entstehen den Teilnehmern hierdurch nicht.
(2) Die Volkshochschule Eppingen ist ferner berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder das Vertragsverh├Ąltnis aufzuk├╝ndigen, wenn eine Veranstaltung bzw. ein Kurs aus Gr├╝nden, welche die Volkshochschule Eppingen nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall des Dozenten), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In einem derartigen Fall erm├Ą├čigt sich die Kursgeb├╝hr im Verh├Ąltnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung. Dies gilt nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f├╝r die Volkshochschule Eppingen unzumutbar oder die erbrachte Teilleistung f├╝r die Teilnehmer wertlos ist.
(3) Die Volkshochschule Eppingen wird die Teilnehmer ├╝ber die Umst├Ąnde, welche sie zum R├╝cktritt oder zur K├╝ndigung des Vertragsverh├Ąltnisses berechtigen, unverz├╝glich informieren und ein eventuell vorhandenes Geb├╝hrenguthaben an die Teilnehmer zur├╝ckerstatten.
(4) F├╝r den Fall, dass die Kursgeb├╝hr nicht fristgerecht entrichtet wird, kann die vhs eine Nachfrist zur Bezahlung setzen.
(5) Die Volkshochschule Eppingen ist berechtigt, unter den Voraussetzungen des ┬ž 314 BGB zu k├╝ndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden F├Ąllen vor:
ÔÇó    Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der K├╝ndigung durch den Kursleiter, insbesondere St├Ârung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch L├Ąrm- und Ger├Ąuschbel├Ąstigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
ÔÇó    Ehrverletzungen aller Art gegen├╝ber dem Kursleiter, gegen├╝ber Vertragspartnern oder Besch├Ąftigten der vhs,
ÔÇó    Diskriminierung von Personen wegen pers├Ânlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugeh├Ârigkeit etc.),
ÔÇó    Missbrauch der Veranstaltungen f├╝r parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder f├╝r Agitationen aller Art,
ÔÇó    Beachtliche Verst├Â├če gegen die Hausordnung.
Statt einer K├╝ndigung kann die vhs den Vertragspartner auch von einer Veranstaltungs- bzw. Kurseinheit ausschlie├čen. Der Verg├╝tungsanspruch der vhs wird durch eine solche K├╝ndigung oder durch einen Ausschluss nicht ber├╝hrt.

9. H├Âhere Gewalt
Unbeschadet der M├Âglichkeit einer K├╝ndigung aus wichtigem Grund verl├Ąngert sich f├╝r den Fall, dass eine Vertragspartei an der Erf├╝llung des Vertrages durch h├Âhere Gewalt wie Krieg, Endemie, Pandemie, schwere ├ťberschwemmung, Feuer, Taifun, Sturm und Erdbeben, gehindert ist, die Frist f├╝r die Erf├╝llung des Vertrages um den Zeitraum, in dem die h├Âhere Gewalt vorliegt.
(2) ÔÇ×H├Âhere GewaltÔÇť bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei zumindest vor├╝bergehend daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erf├╝llen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist,
ÔÇó dass dieses Hindernis au├čerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt,
ÔÇó dass das Ereignis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vern├╝nftigerweise nicht vorhersehbar war
ÔÇó und dass die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht vern├╝nftigerweise h├Ątten vermieden oder ├╝berwunden werden k├Ânnen.
(3) Die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei unverz├╝glich wenigstens in Textform ├╝ber den Eintritt H├Âherer Gewalt sowie ├╝ber die Aussetzung der Leistungspflicht.
(4) Entfallen die Voraussetzungen f├╝r die Annahme H├Âherer Gewalt (Absatz 2), benachrichtigt die betroffene Partei die andere Partei unverz├╝glich wenigstens per E-Mail.
(5) Sollte die Wirkung h├Âherer Gewalt l├Ąnger als 60 (sechzig) Tage andauern, hat die andere Partei das Recht, den Vertrag fristlos mit der Folge einer Vertragsr├╝ckabwicklung nach den gesetzlichen Vorschriften zu k├╝ndigen.

10. K├╝ndigung und Widerruf durch den Vertragspartner
(1) Das Vertrags┬Čverh├Ąltnis kann von den Teilnehmern durch Erkl├Ąrung in elektronischer oder Textform ohne Angabe von Gr├╝nden gek├╝ndigt werden. Die K├╝ndigungserkl├Ąrung muss sp├Ątestens 5 Werktage vor Veranstaltungs- bzw. Kursbeginn bei der Volksschule Eppingen eingegangen sein. Bei sp├Ąterer K├╝ndigung des Vertragsverh├Ąltnisses erfolgt keine Erstattung der Veranstaltungsgeb├╝hr. Dies gilt auch bei eventueller Nichtteilnahme an der Veranstaltung.
(2) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeintr├Ąchtigen, hat der Teilnehmer die Volkshochschule Eppingen auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Nach ergebnislosem Fristablauf ist der Teilnehmer berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund aufzuk├╝ndigen.
(3) Ein Teilnehmer kann das Vertragsverh├Ąltnis ferner k├╝ndigen, wenn die weitere Teilnahme an einer Veranstaltung wegen organisatorischer ├änderungen  (Ziffer 7) unzumutbar ist. In einem derartigen Fall wird die Veranstaltungsgeb├╝hr nach dem Verh├Ąltnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f├╝r die Volksschule Eppingen unzumutbar oder die erbrachte Teilleistung f├╝r den Teilnehmer wertlos ist.
(4) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgesch├Ąften) bleibt hiervon unber├╝hrt.
(5) Das Fernbleiben des Teilnehmers gilt nicht als R├╝cktritt vom Vertrag. Kursleiter sind nicht berechtigt, Willenserkl├Ąrungen der Teilnehmer entgegenzunehmen.
(6) Bei mehrsemestrigen Veranstaltungen (z. B. Lehrg├Ąngen), Studienreisen, Exkursionen etc. gelten besondere Bedingungen, welche bei der jeweiligen Ausschreibung bekannt gegeben werden.

11. Haftung
(1) Die Volkshochschule Eppingen haftet gegen├╝ber den Teilnehmern nicht f├╝r fahrl├Ąssig verursachte Sch├Ąden oder Verluste, welche die Teilnehmer im Rahmen der Veranstaltungen bzw. Kurse, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Ger├Ąten, sowie bei sonstigen Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen erleiden, soweit solche Sch├Ąden oder Verluste nicht durch Versicherungen der Volkshochschule Eppingen gedeckt sind. Im ├ťbrigen ist die Haftung der Volkshochschule Eppingen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Volkshochschule Eppingen schuldhaft Rechte der Teilnehmer verletzt, welche diesen nach Inhalt und Zweck des Vertrages zu gew├Ąhren sind oder deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglichen und auf deren Einhaltung die Teilnehmer regelm├Ą├čig vertrauen (sog. Kardinal┬Čpflichten). Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit.
(3) Studienfahrten, Reisen und Exkursionen werden seitens der Volkshochschule Eppingen lediglich vermittelt und durch Reiseunternehmen durchgef├╝hrt, deren besondere Gesch├Ąfts┬Čbedingungen gelten. Diese Reiseunternehmen sind Reiseveranstalter im Sinne des Reise-vertragsgesetzes.

12. Gesundheitskurse
(1) Die Teilnahme an Gesundheitskursen ersetzt keine ├Ąrztliche oder sonstige Therapie. Sofern Vorerkrankungen bestehen, sollte die Kursteilnahme vorab mit dem behandelnden Arzt besprochen werden. Die Volkshochschule Eppingen ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r nachteilige gesundheitliche Folgen.

13. Hausordnung
(1) Die Volkshochschule Eppingen ist Gast in den von ihr genutzten Geb├Ąuden. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.
(2) W├Ąhrend der Veranstaltungen ist Fotografieren, Filmen sowie das Anfertigen von Audio-Mitschnitten grunds├Ątzlich untersagt.
(3) Weltanschauliche, parteipolitische und/oder wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der Volkshochschule Eppingen ist nicht gestattet.

14. Datenschutz
(1) Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchf├╝hrung gestattet. Der Vertragspartner kann dem jederzeit widersprechen. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Ma├čnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter gesch├╝tzt.
(2) Sonstige Informationen zu den Teilnehmern werden von der Volkshochschule Eppingen grunds├Ątzlich nur dann verarbeitet oder genutzt, wenn keine Anhaltspunkte daf├╝r bestehen, dass die betroffene Person ein schutzw├╝rdiges Interesse hat, welches der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
(3) Auf Anordnung der zust├Ąndigen Stellen darf die Volkshochschule Eppingen im Einzelfall Auskunft ├╝ber diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies f├╝r Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erf├╝llung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh├Ârden oder des milit├Ąrischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
(4) Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschlie├člich statistischen Zwecken.
(5) Dem Datenschutz gem├Ą├č DSGVO und BDSG wird Rechnung getragen. Die im Rahmen einer Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt (┬ž 3 Abs. 1 BDSG).

15. Schlussbestimmungen
(1) Das Recht, gegen Anspr├╝che der Volkshochschule Eppingen aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist gerichtlich festgestellt oder von der Volkshochschule Eppingen anerkannt worden.
(2) Anspr├╝che gegen die Volkshochschule Eppingen sind nicht abtretbar.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Gesch├Ąftsbedingungen nicht ber├╝hrt. Die Vertragsparteien werden eine solche unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzen, welche dem Sinn der unwirksamen Klausel m├Âglichst nahe kommt.

16. Streitbeilegung (Art. 1 Abs. 1. ODR-VO und ┬ž 36 VSBG)
(1) Die Europ├Ąische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
(2) Im ├ťbrigen ist die vhs zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.